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Vereinsgründung (nichtwirtschaftlich)

Vereine und ihre Mitglieder leisten seit jeher einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl. Durch diese steigt die Lebensqualität in den Gemeinden.

Doch was ist bei der Vereinsgründung zu beachten? Im Folgenden erhalten Sie einen allgemeinen Überblick über die wichtigsten Inhalte auf dem Weg zur Vereinsgründung.

Gesetzliche Grundlagen

  • §§ 21 bis 79 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrecht (VereinsG)

Vorteile eines eingetragenen Vereins (e.V.):

  • der Vorstand ist vor Risiken einer vertraglichen Haftung geschützt,
  • die Mitglieder haften nicht für den Verein,
  • der e.V. kann als juristische Person im eigenen Namen klagen und verklagt werden und ins Grundbuch eingetragen werden,
  • der e.V. ist eine grundsätzlich demokratische Organisationseinheit mit gleichen Rechten und Pflichten für alle Mitglieder,
  • die Gründungskosten sind relativ niedrig,
  • es wird kein Mindestkapital benötigt.

Nachteile des e.V.:

  • der e.V. darf in aller Regel keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen,
  • die Gründung stellt bestimmte Anforderungen (Erstellen einer Satzung und Wahl des Vorstandes),
  • der e.V. benötigt zur Gründung mindestens sieben Mitglieder.


Ablauf der Gründung

1. Der Wunsch nach Engagement ist vorhanden

Mindestens sieben BürgerInnen finden sich zusammen, um sich gemeinsam zu engagieren. Ist der Verein eingetragen, darf die Mitgliederzahl nicht unter drei sinken.

 

2. Satzung

Der wichtigste Schritt bei der Gründung eines Vereins ist das Erstellen einer Satzung. Sie enthält die wesentlichen  Regelungen für die Zusammenarbeit im Verein. Soll der Verein gemeinnützig werden, so ist es empfehlenswert vor der Anmeldung zum Vereinsregister dem Finanzamt oder Registergericht den Satzungsentwurf vorzulegen. Gibt es Bedenken bezüglich der Gemeinnützigkeit, sind Satzungs-änderungen und damit weiterer organisatorischer Aufwand nötig und es entstehen zusätzliche Kosten (wie Notar oder Vereinsregister). Es gibt keinen grundsätzlichen Anspruch auf Vorprüfung, deshalb liegt es im Ermessen, ob ein solcher Check durchgeführt wird.

Zwingende Bestandteile der Satzung sind:

  • Vereinsname,
  • Vereinssitz (nur den Ort, nicht die Straße angeben),
  • Regelung zur Eintragung des Vereins,
  • Vereinszweck,
  • Aus- und Eintritt von Mitgliedern,
  • Mitgliedsbeiträge,
  • Beurkundung von Beschlüssen (Protokollierung),
  • Bildung des Vorstandes und
  • Einberufung der Mitgliederversammlung (wann und wie).

Fehlt einer dieser Satzungsbestandteile, lehnt das Registergericht die Eintragung ab.

Entsprechende Mustersatzungen können im Internet herunter geladen werden.

Mustersatzung mit Kommentierung 

 

3. Gründungsversammlung

Dann wird eine Gründungsversammlung (mit mindestens sieben Mitgliedern) einberufen. Dort werden die Vereinsgründung und die Satzung (und eventuell weitere Vereinsordnungen) beschlossen.
Die Gründungssatzung muss von mindestens sieben Gründungsmitgliedern, nach Möglichkeit bei der Gründungsversammlung, unterschrieben werden.
Während der Gründungsversammlung erfolgt auch die Wahl des Vorstandes. Je nach Satzung besteht dieser einer Personen die den Vorsitz inne hat, dem oder die Stellvertreter/-in und dem oder die Kassenwart/-in
Ebenfalls erstellt werden muss ein Protokoll der Gründungsversammlung, das entsprechend von mindestens sieben Mitgliedern unterschrieben sein muss.


Eintragung des eingetragenen Vereins

Für den Aufnahmeantrag des Vereins in das Vereinsregister und die damit verbundene Erlangung der vollen Rechtsfähigkeit muss der Vorstand zunächst seine Unterschrift notariell (mit persönlicher Anwesenheit und Identitätsnachweis) beglaubigen lassen. In der Regel nimmt dann der Notar die Anmeldung beim Registergericht (örtliches Amtsgericht) vor.


Folgende Unterlagen sind dazu nötig:

  • die beschlossene Satzung mit mindestens sieben Unterschriften,
  • das Protokoll der Gründungsversammlung (einschließlich des Protokolls zur Vorstandswahl),
  • eine Anwesenheitsliste der Gründungsmitglieder und
  • eine Anschriftenliste der Vorstandsmitglieder.


Beantragung der Gemeinnützigkeit

Ein Verein ist nicht automatisch gemeinnützig. Die Gemeinnützigkeit hat auch nichts mit der Eintragung des Vereins zu tun. Vielmehr ist die Gemeinnützigkeit (exakt: Steuerbegünstigung) ein rein steuerlicher Tatbestand. Die Gemeinnützigkeit wird auf Antrag vom Finanzamt bescheinigt und gewährt.

Dazu müssen folgende Unterlagen vorgelegt werden:

  • Antrag auf Freistellung von der Körperschaftssteuer,
  • Satzung,
  • Protokoll der Gründungsversammlung (einschließlich des Protokolls zur Vorstandswahl),
  • Beitragsordnung bzw. Information zur Regelung der Mitgliederbeiträge (soweit dies nicht aus dem Gründungsprotokoll hervor geht) und 
  • Vereinsregisterauszug (es reicht auch die Kopie des Antrages auf Anmeldung zur Eintragung in das Vereinsregister).


Förderverein

Fördervereine stellen zivilrechtlich keine Sonderform des Vereins dar. Es handelt sich um "gewöhnliche" (eingetragene oder nicht eingetragene) Vereine im Sinn des BGBs. Für Satzung, Mitgliedschaft, Vorstand usw. gelten keine Sonderregelungen.

Die Besonderheit von Fördervereinen (und anderen Förderkörperschaften) ist eine rein steuerliche: sie stellen eine Ausnahme vom gemeinnützigkeitsrechtlichen Grundsatz der Unmittelbarkeit dar. Statt selbst im Sinne der Satzungszwecke tätig zu werden, beschaffen sie lediglich Mittel für andere gemeinnützige oder öffentlich-rechtliche Körperschaften. Ein Verein kann danach auch dann gemeinnützig sein, wenn er ausschließlich Mittel für andere Körperschaften beschafft. Das müssen entweder Körperschaften des privaten Rechts (z. B. Vereine, GmbHs, Stiftungen) sein, die selbst gemeinnützig (steuerbegünstigt) sind oder Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. Kommunen, Amtskirchen), die die Mittel für steuerbegünstigte Zwecke einsetzen.
Typische Fördervereine unterstützen andere Vereine, Kindergärten und Schulen (private und öffentliche), Universitäten oder Forschungseinrichtungen.
Die Form der Mittelweitergabe ist nicht interessant, beispielsweise kann es sich dabei um Geldzuwendungen, Sachmittel oder andere wirtschaftliche Vorteile (wie Gewährung von Darlehen handeln.


Der nicht eingetragene Verein

Ein nicht eingetragener Verein wird wie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) behandelt. Er ist jedoch anders als die GbR keine Personengesellschaft, sondern körperschaftlich organisiert.

 

Der Vorteil ist, dass keine Kosten für Eintragung in das Vereinsregister entstehen.

Er kann daher für kurzfristig tätige Bürgerinitiativen attraktiv sein.  Aber auch Hobbygruppen lassen den Verein oftmals nicht eintragen, wenn sie nicht nach außen hin aktiv werden wollen.

 

Die Nachteile sind, dass die Mitglieder mit ihrem Privatvermögen (wenn durch Satzung nicht eingeschränkt) und dass der Vorstand (und die, die für den Verein die Rechtsgeschäfte abschließen) immer privat haftet, da keine Organhaftung vorliegt.

 

Den Leitfaden vom Bundesministerium für Justiz können Sie hier herunterladen!

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